Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig - 14 B 31/91
• OVG Schleswig-Holstein, 26.07.1991 - 4 M 98/91

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.1991 - 4 M 43/91

  Begründung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Straßenrechtlicher …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.07.1991 - 4 M 98/91

  Im letztgenannten Fall bedarf es neben der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides noch eines besonderen öffentlichen Vollzugsinteresses, das mit dem Interesse am Erlaß des Verwaltungsaktes nicht identisch, sondern vielmehr ein qualitativ anderes Interesse ist (vgl. Beschluß des Senats vom 19. Juni 1991 - 4 M 43/91 - mwN.).

• OVG Schleswig-Holstein, 16.02.1993 - 4 L 219/92
  Dem gegen den ablehnenden Bescheid vom 19. Januar 1989 gestellten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gab der Senat mit Beschluß vom 26. Juli 1991 (4 M 98/91) statt.

  Zu den dort genannten Interessen der Bundesrepublik Deutschland gehöre, wie der Senat in dem Beschluß vom 26. Juli 1991 (4 M 98/91) bereits zutreffend ausgeführt habe, die gesetzgeberische Grundentscheidung die Zuwanderung von Ausländern aus Nicht-EG-Staaten zu begrenzen.

  Der Senat hat noch in seinem zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluß vom 26. Juli 1991 - 4 M 98/91 - (InfAuslG 1992; 132) und in seinem Beschluß vom 06. August 1991 - 4 M 109/91 - daran erhebliche Zweifel geäußert.

• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 19.93

  Ausländerrecht: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Eheschutz

  Dem gegen den ablehnenden Bescheid vom ... Januar 1989 gestellten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gab das Berufungsgericht mit Beschluß vom 26. Juli 1991 (4 M 98/91) statt.
• OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91
  Bei der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO von dem Gericht zu treffenden Aussetzungsentscheidung läßt sich der Senat von den nachstehenden, den Prüfungsmaßstab bildenden Erwägungen leiten (vgl. Senat, Beschluß vom 26. Juni 1991 -4 M 98/91- Umdruck S. 2 f.).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 05.06.1992 - 4 M 45/92

  Aufenthalt im Bundesgebiet zum Zwecke der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats bedarf es in derartigen Fällen auch bei gesetzlich angeordnetem Sofortvollzug einer Interessenabwägung (Beschluß vom 26.07.1991 -4 M 98/91 - InfAuslR 1992, 132 ff).
• OVG Schleswig-Holstein, 20.08.1991 - 4 M 113/91

  Aufenthaltsgenehmigung; Zusammenleben mit dem Ehegatten; Aufenthaltserlaubnis

  Nach der Rechtsprechung des Senats ergehen gerichtliche Entscheidungen nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung (Senat, Beschlüsse vom 26. Juli 1991 - 4 M 98/91 - Umdruck S. 2 f. und vom 06. August 1991 - 4 M 109/91 - Umdruck S. 2 ff.).
• VG Schleswig, 18.12.2006 - 4 B 45/06

  Widerruf eines asylbedingten Aufenthaltstitels

  Erweist sich die angefochtene Verfügung als offensichtlich rechtmäßig und handelt es sich um einen Fall des gesetzlich angeordneten Sofortvollzugs (hier gemäß § 248 Abs. 1 LVwG bezüglich der Abschiebungsandrohung), führt dies regelmäßig zur Ablehnung des Antrages (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 06.08.1991, SchlHAnz 1991, 220, 221 und Beschluss vom 26.07.1991, InfAuslR 1992, 132 ).